Impressum & AGB

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Anschrift

GPS GmbH
Guss Putz Stahlverarbeitung
Schlavenhorst 45
D - 46395 Bocholt

info@gps-gmbh.eu
Fon: 02871 / 2553-0
Fax: 02871 / 2553-30

Allgemeine Verkaufsbedingungen der GPS GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  • Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

  • Unsere Preise sind freibleibend. Ein Angebot des Kunden können wir innerhalb von 4 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware annehmen.
  • An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und sonstiger Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
  • Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung bzw. ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Eine solche Vereinbarung bezieht sich nicht auf Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Voraussetzungen und die Folgen des Zahlungsverzugs. Gerät ein Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden sämtliche offenen Rechnungen gegen ihn zur Zahlung fällig.
  • Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers (insbesondere Insolvenzantrag oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens) gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Einen hierdurch entstehenden Schaden hat der Auftraggeber zu ersetzen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
  • Die Verjährungsfrist für unseren Zahlungsanspruch beträgt vier Jahre.

§ 4 Lieferzeit

  • Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Betriebsstörungen verlängern die Lieferzeit für den Zeitraum ihrer Dauer. Sie begründen kein Rücktrittsrecht des Bestellers. Gleiches gilt für höhere Gewalt.
  • Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  • Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  • Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  • Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so hat uns der Kunde eine mindestens 4wöchige Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Einen Schadens bzw. Aufwendungsersatzanspruch hat er nicht.

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Ist der Besteller Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person bzw. Firma übergeben worden ist.
  • Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen
  • Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelhaftung

  • Ist der Kunde Unternehmer, so setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge muss unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Lieferung der Ware schriftlich erfolgen. Verdeckte Mängel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
  • Wir haften nur, soweit ein nicht unerheblicher Mangel der Ware vorliegt, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben. Ist der Besteller Unternehmer, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine neue mangelfreie Sache zu liefern. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sollte die Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein, so sind wir berechtigt, sie zu verweigern. In jedem Fall sind die Kosten der Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  • Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

§ 7 Schadenersatz und Verjährung

  • Der Kunde hat nur in folgenden Fällen Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; vorsätzliche oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens; Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"); Schadenersatzansprüche aus Produkthaftungsgesetz; Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie.
  • Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt, soweit uns nicht eine vorsätzliche Vertragsverletzung vorzuwerfen ist, eine wesentliche Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") verletzt wird, oder aber Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung erhoben wird.
  • Weitergehende Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind hiermit ausgeschlossen.
  • Die Ansprüche wegen Sachmängelhaftung und auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Ausgenommen hiervon sind die in Abs. 1 genannten Fälle. Hier beträgt die Frist 24 Monate.
  • Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.

§ 8 Sicherungseigentum, Pfandrecht

  • Der Kunde räumt mit Vertragsabschluss, spätestens bei Übergabe an sämtlichen uns anläßlich der Auftragsausführung übergebenen Gegenständen ein Pfandrecht ein, das zur Absicherung aller Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung dient.
  • Erfolgt die Lieferung/Herausgabe des von uns behandelten Gutes vor vollständiger Bezahlung des Entgeltes, so ist für diesen Fall mit dem Kunden vereinbart, daß das Eigentum an der Ware zur Sicherung der Abrechnungsforderung auf uns übertragen wird und der Kunde diese lediglich für die Gläubigerin verwahrt. Ist der Kunde in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlung ein oder wird über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, erlischt das Besitzrecht an dem Sicherungsgut, ohne daß dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  • Erfolgt vor vollständiger Bezahlung des Entgeltes eine Be- oder Verarbeitung des Sicherungsgutes durch den Kunden, so erfolgt diese für uns als Hersteller im Sinne von § 960 BGB ohne sie zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Sicherungsgut im Sinne von §8.1; bei Verbindung oder Vermischung des Sicherungsgutes mit anderen Waren des Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der ursprünglichen Sicherungsware zum Rechnungswert der anderen Ware zu.
  • Stehen die von dem Kunden zur Bearbeitung angelieferten Gegenstände in Eigentum eines Dritten oder erlischt das Sicherungseigentum gemäß §8.2 vor vollständiger Bezahlung der zu sichernden Forderung gegen den Kunden durch Verbindung oder Vermischung, so tritt der Kunde mit Vertragsabschluss für diesen Fall die Forderungen in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages erstrangig ab, die er aus der Weiterverarbeitung bzw. Weiterverwertung des Sicherungsgutes gegen Dritte erwirbt.
  • Die vorgenannten Pfand- bzw. die Sicherungseigentumsrechte an der Ware des Kunden erlöschen mit Zahlung der Entgeltrechnung oder durch Zahlung einer ausreichenden Sicherheitsleistung an uns, die auch von einem Dritten gestellt werden kann.

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl – Salvatorische Klausel

  • Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, eingeschlossen des UN-Kaufrechts. Sollte die von uns gelieferte Ware ins Ausland exportiert werden, ist unser Kunde verpflichtet, für dieses Geschäft ebenfalls UN-Kaufrecht zu vereinbaren
  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen AGB unberührt.